Allgemeine Einkaufs­bedingungen

Stand: 01.01.2026 · gültig im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle Bestellungen und Verträge der Melectric Systems GmbH, Straßlach (nachfolgend „Melectric“) über die Lieferung von Waren (insbesondere elektronische Bauteile, Leiterplatten, Dehnungsmessstreifen, mechanische Zeichnungsteile, Baugruppen, Betriebsmittel) sowie die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen (insbesondere Lohnfertigung, Oberflächenbehandlung, Bestückung, Kalibrierung, Entwicklungsleistungen) durch Lieferanten (nachfolgend „Lieferant“).

1.2 Diese AEB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Diese AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Melectric ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos annimmt oder bezahlt. Dies gilt auch, wenn der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung, auf Lieferscheinen oder Rechnungen auf eigene Bedingungen verweist.

1.4 Diese AEB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Bestellungen bei demselben Lieferanten, ohne dass Melectric in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Die aktuelle Fassung ist unter melectric-systems.de/aeb abrufbar.

1.5 Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Rahmenverträgen, Qualitätssicherungsvereinbarungen und Geheimhaltungsvereinbarungen) haben Vorrang vor diesen AEB. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: Bestellung, Spezifikation/Zeichnung, Qualitätssicherungsvereinbarung, diese AEB.

§ 2 Bestellung, Vertragsschluss

2.1 Bestellungen, Abrufe und deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von Melectric in Textform (E-Mail, ERP-Bestellung, Lieferantenportal) erteilt oder bestätigt werden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung in Textform.

2.2 Der Lieferant bestätigt jede Bestellung innerhalb von drei Arbeitstagen in Textform unter Angabe von Melectric-Bestellnummer, Artikelnummer, Preis und Liefertermin. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, hat der Lieferant hierauf ausdrücklich und deutlich hinzuweisen; ein Vertrag kommt insoweit nur zustande, wenn Melectric der Abweichung in Textform zustimmt. Erfolgt keine Bestätigung innerhalb der Frist, ist Melectric berechtigt, die Bestellung kostenfrei zu widerrufen.

2.3 Angebote, Kostenvoranschläge, Muster und Erstmuster des Lieferanten sind für Melectric kostenlos, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.4 Melectric kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstands in Konstruktion, Ausführung, Menge und Lieferzeit verlangen. Der Lieferant teilt Melectric innerhalb von fünf Arbeitstagen die Auswirkungen auf Preis und Termin mit; die Parteien regeln diese einvernehmlich in Textform. Bis zur Einigung führt der Lieferant die Bestellung unverändert aus, sofern Melectric nichts anderes anordnet.

2.5 Die Bestellnummer von Melectric ist in allen Dokumenten (Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung, Prüfzeugnisse, Korrespondenz) anzugeben. Verzögerungen aus fehlenden Angaben gehen zu Lasten des Lieferanten.

§ 3 Preise, Rechnung, Zahlung

3.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise und schließen, soweit nichts anderes vereinbart ist, Verpackung, Transport bis zur angegebenen Lieferadresse (DAP Straßlach, Incoterms 2020), Versicherung, Zölle, Prüfzeugnisse, Dokumentation und alle sonstigen Nebenleistungen ein. Nachträgliche Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung von Melectric in Textform.

3.2 Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung bzw. Abnahme in elektronischer Form (PDF oder strukturierte E-Rechnung) an die von Melectric genannte Rechnungsadresse zu senden; sie dürfen der Lieferung nicht beigelegt werden. Rechnungen müssen Bestellnummer, Artikelnummer, Lieferscheinnummer, Menge, Einzel- und Gesamtpreis sowie die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen gelten erst mit Eingang der korrigierten Rechnung als zugegangen.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto ab Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor vollständiger, mangelfreier Lieferung bzw. Abnahme. Ein vereinbartes Skonto bleibt unberührt.

3.4 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß und keinen Verzicht auf Mängel- oder sonstige Ansprüche.

3.5 Melectric stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu. Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

3.6 Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im Rahmen vereinbarter Toleranzen zulässig. Nicht vereinbarte Mehrlieferungen kann Melectric auf Kosten des Lieferanten zurücksenden oder einlagern; sie werden nicht vergütet.

§ 4 Lieferung, Liefertermine, Verzug, Höhere Gewalt

4.1 Die in der Bestellung genannten Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung ist der Eingang der mangelfreien Ware mit vollständigen Dokumenten an der von Melectric genannten Lieferadresse bzw. bei Werk- und Dienstleistungen die erfolgreiche Abnahme.

4.2 Erkennt der Lieferant, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, hat er Melectric unverzüglich in Textform unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren. Die Mitteilung lässt die Verbindlichkeit des Termins unberührt.

4.3 Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen bedürfen der Zustimmung von Melectric. Melectric ist berechtigt, nicht genehmigte vorzeitige Lieferungen auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder einzulagern; Zahlungsfristen laufen in diesem Fall ab dem vereinbarten Liefertermin.

4.4 Gerät der Lieferant in Verzug, stehen Melectric die gesetzlichen Ansprüche zu. Melectric ist insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, einschließlich der Mehrkosten eines Deckungskaufs, Expressfrachten, Umrüst- und Stillstandskosten sowie Kosten, die Melectric gegenüber eigenen Kunden wegen der Verzögerung entstehen. Bei Fixterminen (Messen, Testfahrten, Prüfstandsslots, Rennveranstaltungen), die in der Bestellung als solche gekennzeichnet sind, bedarf es keiner Nachfrist.

4.5 Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ansprüche wegen des Verzugs; ein Vorbehalt kann bis zur Zahlung der Schlussrechnung erklärt werden.

4.6 Höhere Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen, Streik außerhalb des Betriebs des Lieferanten) befreit die Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten, sofern die betroffene Partei die andere unverzüglich informiert und zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen ergreift. Lieferengpässe bei Vorlieferanten, Rohstoffverteuerungen und betriebsinterne Störungen des Lieferanten gelten nicht als höhere Gewalt. Dauert die Störung länger als vier Wochen, kann Melectric ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und anderweitig beschaffen.

§ 5 Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Lieferdokumente

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung DAP Straßlach (Incoterms 2020), frei Haus einschließlich Verpackung und Versicherung. Die Gefahr geht mit Übergabe an der Lieferadresse auf Melectric über; bei Leistungen mit Abnahme mit der Abnahme.

5.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Melectric-Bestellnummer, Artikelnummer, Bezeichnung, Menge, Chargen-/Seriennummern sowie Datecode bei elektronischen Bauteilen beizufügen. Vereinbarte Prüfzeugnisse (z. B. Werkszeugnisse nach EN 10204 3.1, Kalibrierscheine, Messprotokolle, Konformitätserklärungen, Materialzertifikate) sind der Lieferung beizulegen oder vorab elektronisch zu übermitteln; ohne sie gilt die Lieferung als unvollständig.

5.3 Die Ware ist sachgerecht, transportsicher und entsprechend den Vorgaben von Melectric zu verpacken. Elektronische Bauteile und Baugruppen sind ESD-gerecht nach DIN EN 61340-5-1, feuchteempfindliche Bauteile nach IPC/JEDEC J-STD-033 mit Feuchteindikator und Trockenmittel zu verpacken und zu kennzeichnen. Präzisionsteile (Messwellen, Flansche, Dehnkörper) sind korrosionsgeschützt und ohne Beschädigung von Funktions- und Klebeflächen zu verpacken.

5.4 Gefährliche Güter (insbesondere Lithium-Akkus und -Zellen, Klebstoffe, Lösungsmittel, Vergussmassen) sind nach den geltenden Gefahrgutvorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu deklarieren; Sicherheitsdatenblätter sind in deutscher oder englischer Sprache mitzuliefern.

5.5 Der Lieferant nimmt Verpackungen auf Verlangen kostenfrei zurück. Mehrwegverpackungen von Melectric bleiben Eigentum von Melectric.

§ 6 Qualität, Erstmuster, Änderungen, Stoffverbote, Audits

6.1 Der Lieferant liefert nach dem Stand der Technik, den vereinbarten Spezifikationen, Zeichnungen, Normen und den gesetzlichen Vorschriften. Er unterhält ein Qualitätsmanagementsystem mindestens nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig und weist dies auf Verlangen nach. Eine gesonderte Qualitätssicherungsvereinbarung geht vor.

6.2 Vor der ersten Serienlieferung, nach Änderungen nach 6.4 sowie nach einer Lieferunterbrechung von mehr als zwölf Monaten legt der Lieferant auf Verlangen Erstmuster mit Erstmusterprüfbericht (Maß-, Material- und Funktionsprüfung) vor. Serienlieferungen sind erst nach Freigabe der Erstmuster durch Melectric in Textform zulässig.

6.3 Der Lieferant stellt die Rückverfolgbarkeit seiner Produkte sicher (Charge, Los, Seriennummer, Datecode, Materialcharge bei Zeichnungsteilen) und bewahrt Qualitätsaufzeichnungen, Prüfprotokolle und Materialzertifikate mindestens zehn Jahre nach Lieferung auf; auf Verlangen sind sie Melectric innerhalb von fünf Arbeitstagen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Änderungen des Liefergegenstands, des Fertigungsverfahrens, des Fertigungsstandorts, der Materialien, der Unterlieferanten, der Prüfverfahren oder der Software/Firmware, die Form, Passung, Funktion, Zuverlässigkeit, Werkstoffzusammensetzung oder Zulassung beeinflussen können, sind Melectric mindestens zwölf Wochen vor der Umsetzung in Textform anzukündigen und bedürfen der Freigabe durch Melectric. Dies gilt insbesondere für elektronische Bauteile (Die-Revisionen, Package-Änderungen, Verlagerung der Fertigung), Dehnungsmessstreifen, Klebstoffe und Vergussmassen.

6.5 Der Lieferant gewährleistet die Einhaltung der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU, der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006 einschließlich der Informationspflichten nach Art. 33 zu SVHC-Stoffen, der POP-Verordnung, der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 sowie der Konfliktmineralienverordnung (EU) 2017/821 und liefert auf Verlangen Konformitätserklärungen, Volldeklarationen und CMRT/EMRT-Reports. Änderungen des Stoffstatus sind unverzüglich mitzuteilen.

6.6 Der Lieferant liefert ausschließlich Originalware aus autorisierten Vertriebskanälen. Der Einsatz gebrauchter, aufgearbeiteter, gefälschter oder nicht rückverfolgbarer Bauteile („Counterfeit Parts“) ist untersagt; der Lieferant unterhält ein Verfahren zur Vermeidung von Fälschungen (z. B. nach AS6174/AS6081) und weist auf Verlangen die Bezugsquelle nach.

6.7 Melectric und, soweit erforderlich, deren Kunden oder Zertifizierungsstellen sind berechtigt, nach vorheriger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten Audits beim Lieferanten durchzuführen und Einsicht in qualitätsrelevante Unterlagen und Prozesse zu nehmen. Der Lieferant verpflichtet seine Unterlieferanten entsprechend.

6.8 Der Lieferant kennzeichnet Produkte und Verpackung gemäß den Vorgaben von Melectric und den gesetzlichen Anforderungen (CE, UKCA, WEEE, Gefahrgut). Produkte mit Ablaufdatum (Klebstoffe, Vergussmassen, Akkus, DMS) müssen bei Anlieferung mindestens 75 % der Gesamthaltbarkeit aufweisen.

§ 7 Wareneingang, Mängelrüge

7.1 Melectric prüft eingehende Ware innerhalb angemessener Frist auf Identität, Menge und äußerlich erkennbare Transportschäden sowie stichprobenartig auf offensichtliche Mängel. Eine weitergehende Wareneingangsprüfung schuldet Melectric nicht; der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7.2 Offensichtliche Mängel rügt Melectric innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Entdeckung. Insoweit gilt die Rüge als unverzüglich im Sinne von § 377 HGB. Bei Lieferungen, die ohne vorherige Erstmusterfreigabe erfolgen, oder bei Verstößen gegen Zertifikats- oder Dokumentationspflichten entfällt die Rügeobliegenheit.

7.3 Werden bei einer Stichprobe Mängel festgestellt, kann Melectric nach eigener Wahl die gesamte Lieferung zurückweisen, auf Kosten des Lieferanten vollständig prüfen oder sortieren lassen oder die Lieferung zu einem angemessenen Minderpreis annehmen. Für die Bearbeitung jeder berechtigten Mängelrüge berechnet Melectric dem Lieferanten eine Pauschale von 35 €; für Prüf-, Sortier-, Nacharbeits-, Aus- und Einbauarbeiten, die Melectric selbst durchführt, werden 75 € je angefangene Arbeitsstunde zuzüglich Material- und Fremdkosten berechnet. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Melectric kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Melectric vorbehalten.

§ 8 Mängelansprüche

8.1 Bei Mängeln stehen Melectric die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu, soweit nachfolgend nichts Weitergehendes bestimmt ist. Als Mangel gilt auch die Abweichung von Spezifikation, Zeichnung, freigegebenem Erstmuster, Datenblatt oder vereinbarter Dokumentation sowie das Fehlen vereinbarter Zertifikate.

8.2 Melectric wählt die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Der Lieferant trägt alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material-, Prüf- und Sortierkosten sowie Aus- und Einbaukosten, auch wenn der Liefergegenstand bereits in ein Produkt von Melectric eingebaut oder an einen Kunden von Melectric geliefert wurde.

8.3 Ist der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, schlägt sie fehl oder ist sie wegen besonderer Dringlichkeit (drohender Produktionsstillstand, Liefertermin gegenüber Kunden, Prüfstands- oder Renneinsatz) unzumutbar, kann Melectric den Mangel nach vorheriger Information des Lieferanten selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Die weiteren gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) bleiben unberührt.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Längere gesetzliche Fristen bleiben unberührt. Bei Liefergegenständen, die Melectric in eigene Produkte einbaut oder verarbeitet, beginnt die Frist abweichend hiervon erst mit dem Einbau in das Melectric-Produkt, spätestens jedoch zwölf Monate nach Gefahrübergang an Melectric.

8.5 Für nachgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile beginnt die Verjährungsfrist mit Abschluss der Nacherfüllung neu. Die Verjährung ist ab der Mängelrüge gehemmt, bis der Lieferant die Nacherfüllung abgeschlossen oder die Mängelansprüche in Textform zurückgewiesen hat.

8.6 Die Rückgriffsansprüche von Melectric nach §§ 445a, 445b, 478 BGB bestehen auch dann, wenn der Endkunde von Melectric kein Verbraucher ist; der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand, dass die Lieferkette nicht bei einem Verbrauchsgüterkauf endet.

8.7 Erbringt der Lieferant Entwicklungs-, Fertigungs- oder Kalibrierleistungen, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend; für Kalibrierungen gewährleistet der Lieferant die Rückführbarkeit auf nationale Normale und die Richtigkeit der ausgewiesenen Messunsicherheit.

§ 9 Produkthaftung, Freistellung, Versicherung, Rückruf

9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, stellt er Melectric von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung erstattet der Lieferant auch Aufwendungen nach §§ 683, 670 BGB, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Melectric oder deren Kunden durchgeführten Rückruf-, Warn-, Nachrüst- oder Austauschaktion ergeben, soweit die Maßnahme auf einem Mangel des Liefergegenstands beruht. Melectric wird den Lieferanten über Inhalt und Umfang solcher Maßnahmen, soweit möglich und zumutbar, vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

9.3 Der Lieferant unterhält eine Betriebs- und erweiterte Produkthaftpflichtversicherung einschließlich Rückrufkostendeckung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensereignis und weist dies auf Verlangen durch Versicherungsbestätigung nach. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Melectric bleiben unberührt.

9.4 Der Lieferant informiert Melectric unverzüglich, wenn er Kenntnis von Umständen erlangt, die auf einen Sicherheitsmangel gelieferter Produkte hindeuten (Feldausfälle, Reklamationen anderer Kunden, behördliche Maßnahmen), und unterstützt Melectric bei der Ursachenanalyse (8D-Report innerhalb von zehn Arbeitstagen).

§ 10 Beistellungen, Werkzeuge, Zeichnungsteile, geistiges Eigentum

10.1 Von Melectric beigestellte Materialien, Bauteile, Halbzeuge, Rohlinge, Wellen, Vorrichtungen, Werkzeuge, Prüfmittel und Unterlagen bleiben Eigentum von Melectric. Der Lieferant verwahrt sie getrennt, kennzeichnet sie als Eigentum von Melectric, versichert sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum Neuwert, prüft sie bei Erhalt auf offensichtliche Mängel und verwendet sie ausschließlich für Aufträge von Melectric.

10.2 Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Beistellungen erfolgt für Melectric. Melectric erwirbt an der neuen Sache (Mit-)Eigentum im Verhältnis des Werts der Beistellung zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände; der Lieferant verwahrt die Sache unentgeltlich für Melectric.

10.3 Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen und Prüfmittel, die Melectric ganz oder teilweise bezahlt (auch über Werkzeugkostenanteile im Stückpreis), gehen mit Bezahlung in das Eigentum von Melectric über und werden dem Lieferanten leihweise überlassen. Der Lieferant wartet und pflegt sie auf eigene Kosten, ersetzt sie bei Verschleiß und gibt sie auf Verlangen jederzeit heraus; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

10.4 Zeichnungen, Spezifikationen, Modelle, CAD-Daten, Konstruktionsunterlagen, Prüfvorschriften, Kalibrierverfahren und sonstiges Know-how, das Melectric dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben geistiges Eigentum von Melectric. Teile, die nach solchen Unterlagen gefertigt werden („Zeichnungsteile“), darf der Lieferant ausschließlich an Melectric liefern und weder Dritten anbieten, noch als Muster zeigen, noch für eigene oder fremde Zwecke verwenden. Dies gilt auch für Überschüsse, Ausschuss und Restmengen, die auf Verlangen an Melectric herauszugeben oder nachweislich zu vernichten sind.

10.5 Ergebnisse von Entwicklungs-, Konstruktions- oder Anpassungsleistungen, die der Lieferant im Auftrag und gegen Vergütung von Melectric erbringt (einschließlich Firmware, Layouts, Schaltungen, Fertigungsunterlagen), stehen mit ihrer Entstehung ausschließlich Melectric zu. Der Lieferant überträgt Melectric alle übertragbaren Rechte und räumt an nicht übertragbaren Rechten ein ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein; Erfindungen meldet er Melectric unverzüglich. Vorbestehendes Know-how des Lieferanten bleibt dessen Eigentum; Melectric erhält daran ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht, soweit es zur Nutzung der Entwicklungsergebnisse erforderlich ist.

10.6 Der Lieferant liefert mit Entwicklungsergebnissen und Zeichnungsteilen die vollständige Fertigungs- und Prüfdokumentation in bearbeitbarer Form (z. B. STEP, DXF, Gerber, Quellcode), damit Melectric die Fertigung jederzeit selbst übernehmen oder an Dritte vergeben kann.

§ 11 Geheimhaltung, Werbeverbot, Datenschutz

11.1 Der Lieferant behandelt alle von Melectric erhaltenen oder im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen technischen und kaufmännischen Informationen (insbesondere Zeichnungen, Spezifikationen, Stücklisten, Preise, Mengen, Kunden- und Projektnamen, Entwicklungsvorhaben) sowie die Tatsache der Geschäftsbeziehung selbst streng vertraulich, verwendet sie nur zur Ausführung der Bestellung und macht sie Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Ausführung zwingend erforderlich ist und der Dritte entsprechend verpflichtet wurde. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre nach der letzten Lieferung fort, für Zeichnungen und Know-how zeitlich unbegrenzt.

11.2 Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Lieferanten werden, ihm bereits bekannt waren oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geht vor.

11.3 Der Lieferant darf Melectric, Melectric-Produkte oder Projekte nur mit vorheriger Zustimmung von Melectric in Textform als Referenz nennen oder zu Werbezwecken verwenden. Dies gilt insbesondere für Motorsport-, Luftfahrt- und OEM-Projekte, bei denen Melectric selbst Geheimhaltungspflichten gegenüber seinen Kunden unterliegt.

11.4 Der Lieferant verarbeitet personenbezogene Daten von Melectric-Mitarbeitern ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit der Lieferant im Auftrag von Melectric personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Schutzrechte Dritter, Software

12.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferungen und Leistungen und deren vertragsgemäße Nutzung, Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung durch Melectric keine Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte Dritter in Deutschland, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, den USA und den Ländern verletzt werden, in die Melectric nach Kenntnis des Lieferanten liefert. Dies gilt nicht, soweit die Verletzung ausschließlich auf zwingenden Vorgaben von Melectric beruht, deren Schutzrechtsproblematik der Lieferant nicht erkennen konnte und auf die er Melectric hingewiesen hat.

12.2 Wird Melectric wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, stellt der Lieferant Melectric auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei und verschafft Melectric nach Wahl von Melectric das Recht zur weiteren Nutzung oder ändert den Liefergegenstand so, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, ohne dass die vereinbarte Funktion beeinträchtigt wird.

12.3 Mit Liefergegenständen gelieferte oder zu deren Nutzung erforderliche Software (einschließlich Firmware, Treibern, Konfigurations- und Auswertesoftware) ist Bestandteil der Lieferung. Melectric erhält daran ein einfaches, unbefristetes, unwiderrufliches Nutzungsrecht, das die Nutzung mit dem Liefergegenstand, die Weitergabe mit dem Liefergegenstand an Kunden von Melectric sowie die Anfertigung von Sicherungskopien umfasst. Lizenzbedingungen des Softwareherstellers gelten nur, soweit sie Melectric vor Bestellung in Textform mitgeteilt wurden und diesen AEB nicht widersprechen.

12.4 Enthält die Lieferung Open-Source-Software, legt der Lieferant vor Lieferung eine vollständige Liste der Komponenten mit Lizenzen vor und stellt sicher, dass keine Lizenz mit Copyleft-Wirkung (z. B. GPL) auf Firmware oder Software von Melectric durchschlägt.

§ 13 Ersatzteile, Lieferfähigkeit, Abkündigungen

13.1 Der Lieferant stellt die Lieferfähigkeit des Liefergegenstands und zugehöriger Ersatzteile zu angemessenen Bedingungen für mindestens zehn Jahre nach der letzten Serienlieferung sicher. Ist dies dem Lieferanten für einzelne Komponenten (insbesondere zugekaufte elektronische Bauteile) nicht möglich, hat er Melectric hierauf bereits bei Angebotsabgabe hinzuweisen und Melectric unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen, zu informieren, sobald er Kenntnis von einer bevorstehenden oder erfolgten Abkündigung, einer Verknappung oder einer Einstellung der Fertigung durch seinen Vorlieferanten erlangt.

13.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Fertigung eines Liefergegenstands, einer Komponente oder einer Softwareversion einzustellen oder abzukündigen (End-of-Life, Last-Time-Buy), teilt er dies Melectric mindestens zwölf Monate vorher in Textform mit und räumt Melectric die Möglichkeit einer Letztbestellung zu den bisherigen Konditionen ein. Bei elektronischen Bauteilen leitet der Lieferant Product-Change- und End-of-Life-Notifications der Hersteller unverzüglich weiter.

13.3 Bei kundenspezifischen Zeichnungsteilen oder Baugruppen stellt der Lieferant im Fall der Einstellung sicher, dass Melectric die Fertigung selbst oder durch Dritte fortführen kann, und übergibt hierzu die erforderlichen Fertigungsunterlagen und Werkzeuge nach § 10.

§ 14 Exportkontrolle, Ursprung, Compliance, Lieferkette

14.1 Der Lieferant teilt Melectric spätestens mit der Auftragsbestätigung alle exportkontrollrechtlich relevanten Informationen zum Liefergegenstand mit: Ausfuhrlistennummer (AL) nach Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung bzw. Teil I der deutschen Ausfuhrliste, ECCN nach den US Export Administration Regulations, US-Ursprung oder US-Wertanteil (De-minimis), sowie Änderungen dieser Einstufungen unverzüglich. Fehlende Angaben gelten als Erklärung, dass der Liefergegenstand nicht gelistet ist.

14.2 Der Lieferant übermittelt für jeden Liefergegenstand die zolltarifliche Einreihung (HS-Code), das Ursprungsland sowie auf Verlangen Lieferantenerklärungen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (Langzeit-Lieferantenerklärung) und sonstige Präferenz- oder Ursprungsnachweise.

14.3 Der Lieferant hält die geltenden Sanktions- und Embargovorschriften der EU, Deutschlands und, soweit anwendbar, der USA ein, bezieht keine Waren von sanktionierten Personen oder aus sanktionierten Gebieten und stellt Melectric von Ansprüchen und Bußgeldern frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten durch den Lieferanten entstehen.

14.4 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Gesetze, insbesondere zu Arbeitsschutz, Mindestlohn, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Antikorruption, Kartellrecht und Umweltschutz, und verpflichtet seine Unterlieferanten entsprechend. Er unterstützt Melectric bei Auskunftsersuchen und Risikoanalysen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und vergleichbaren Vorschriften, auch wenn Melectric selbst nicht unmittelbar verpflichtet ist, sondern Anforderungen seiner Kunden weitergibt.

14.5 Verstößt der Lieferant schwerwiegend oder wiederholt gegen die Pflichten dieses § 14, kann Melectric betroffene Verträge außerordentlich kündigen oder von ihnen zurücktreten.

§ 15 Eigentumsvorbehalt, Abtretung, Subunternehmer, Insolvenz

15.1 Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird nur als einfacher Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung des jeweiligen Liefergegenstands anerkannt. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte, insbesondere Kontokorrent- und Konzernvorbehalte, werden nicht akzeptiert. Melectric ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuveräußern.

15.2 Der Lieferant darf Forderungen gegen Melectric nur mit Zustimmung von Melectric in Textform abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

15.3 Der Lieferant darf Bestellungen ganz oder in wesentlichen Teilen nur mit Zustimmung von Melectric in Textform an Unterlieferanten vergeben. Er bleibt für deren Leistungen wie für eigene verantwortlich und verpflichtet sie entsprechend diesen AEB, insbesondere zu Qualität, Geheimhaltung und Schutz der Zeichnungsteile. Wechsel von Unterlieferanten für qualitätsrelevante Prozesse sind Änderungen im Sinne von § 6.4.

15.4 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, kann Melectric hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, die Herausgabe von Beistellungen, Werkzeugen und Fertigungsunterlagen nach § 10 verlangen und begonnene Arbeiten gegen Vergütung des erbrachten Teils übernehmen.

§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

16.1 Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Melectric und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die in der Bestellung genannte Lieferadresse, im Zweifel Straßlach; für Zahlungen der Sitz von Melectric.

16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Melectric ist daneben berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.4 Vertragssprache ist Deutsch. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und einer übersetzten Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

16.6 Diese AEB gelten für alle Bestellungen, die ab dem Tag ihrer Veröffentlichung unter melectric-systems.de/aeb erteilt werden, und ersetzen alle früheren Fassungen.